Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen

Ledder Werkstätten gGmbH
Ledder Dorfstraße 65
49545 Tecklenburg-Ledde

Tel. 05482 72-0
Email: info@ledderwerkstaetten.de

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt unter HRB 6271,
vertreten durch den Geschäftsführer: Wilfried Koopmann

USt-Identifikations-Nr.: DE125505642

– im Folgenden „Händler“ –
und den in § 1 Abs. 2 und § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Kaufverträge, die in Bezug auf Produkte aus dem Webshop:https://www.ledderwerkstaetten.de/shop/ des Verkäufers (im Folgenden „Händler“) geschlossen werden zwischen ihm und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“). Die AGB gelten in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Händler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus dem Webshop-Sortiment des Händlers verschiedene Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb platzieren. Es erscheint ein Bestätigungshaken innerhalb dieses Buttons und eine neue Schaltfläche darunter „Warenkorb anzeigen“ über deren Betätigung der Kunde zu seinem Warenkorb weitergeleitet wird. Der virtuelle Warenkorb enthält die Information über die ausgewählten Produkte, Anzahl (anwähl-/anpass-/aktualisierbar), Preis, Zwischensumme, Versandkosten, Gesamtsumme und ausgewiesene Mehrwertsteuer. Über den Button „Weiter zur Kasse“ gelangt der Kunde zu den drei Schritten des Bestellvorgangs (Persönliche Daten, Zahlungsart, Bestätigen). Der Schritt „Persönliche Daten“ erfordert die Eingabe der Rechnungsdetails (Nach-/Vorname, Firmenname [optional], Land/Region, Straße, Ort/Stadt, Postleitzahl, Telefon, E-Mail-Adresse, Bestellhinweise [optional], sowie die Möglichkeit über eine Bestätigung die Lieferung an eine andere Adresse zu verlassen. Über den Button „Weiter zu Schritt 2“ gelangt der Kunde zur Auswahl der Zahlungsarten (siehe § 6) und über „Weiter zu Schritt 3“ zum Abschluss des Bestellvorgangs. Dieser enthält noch einmal sämtliche relevanten Daten.Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern (über Löschung und Neueingabe in das entsprechende Text-Feld). Der Kunde kann den Bestellprozess auch durch einfaches Schließen des dazugehörigen Browser-Fensters abbrechen.

   Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab (Angebot). Im Anschluss erscheint eine Gesamtübersicht der Bestellung mit allen relevanten Daten (Bestell-Nummer und -Datum, E-Mail-Adresse des Kunden, Gesamtsumme und Zahlungsart; dazu die Bestelldetails in tabellarischer Aufschlüsselung – Gesamtbetrag der Bestellung mit Aufstellung der Einzelposten, bestellte Produkte, jeweilige Summe des Kaufpreises, Lieferkosten, nochmals die Zahlungsart und der Gesamtbetrag, Höhe der Mehrwertsteuer).

   Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde einen Haken bei der Checkbox „Mit ihrer Bestellung erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbestimmungen für den Webshop einverstanden“ setzt und damit diese Vertragsbedingungen akzeptiert, wodurch diese zum Gegenstand seines Antrages werden.

2. Der Händler sendet daraufhin dem Kunden automatisiert eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Diese führt die Bestellung des Kunden nochmals auf und ermöglicht dem Kunden einen Ausdruck über die Funktion „Drucken“. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrags dar. Sie dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Händler eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Händler dem Kunden eine Annahmeerklärung in einer gesonderten E-Mail bis zu dem Zeitpunkt zusendet, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (Auftragsbestätigung).In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, sendet der Händler dem Kunden den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zu (Vertragsbestätigung).
3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Die vom Händler angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware im Webshop keine (abweichende) Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie drei Werktage.
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Händler dem Kunden dies spätestens und unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. In diesem Fall verzichtet der Händler auf die Abgabe einer Annahmeerklärung. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.
3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Händler dem Kunden dies ebenfalls spätestens und unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
4. Es gelten folgende Lieferbeschränkungen: Der Händler liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und in demselben Land eine Lieferadresse angeben können: Bundesrepublik Deutschland, nur Festland.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Händlers.

§ 5 Preise und Versandkosten

1. Alle Preis-Angaben im Webshop des Händlers umfassen auch die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Die konkreten mengenabhängigen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom ihm zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
3. Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst mit einem vom Händler beauftragten Versanddienstleister. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so trägt der Händler das Risiko des Versandes.
4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal vornehmen. Bei Zahlung per PayPal entspricht der Zeitpunkt der Zahlung dem Zeitpunkt der Bestellung. Für die Abwicklung der Zahlung arbeitet der Händler zusammen mit:PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“)

   Dabei gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, einzusehen unter www.paypal.com. Dies erfordert unter anderem, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

   Verfügt der Kunde über kein solches Konto, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

   Der Händler ermöglicht dem Kunden, die Zahlung per PayPal in den Varianten „Zahlung mit PayPal-Konto“ und Zahlung ohne PayPal-Konto“. Bei der Zahlung mit PayPal-Konto kann der Kunde mit der von ihm in seinem PayPal-Konto hinterlegten Zahlungsquelle bezahlen. Ohne PayPal-Konto kann der Kunde die Zahlung mittels Lastschrift oder Kreditkarte vornehmen.

2. Der Kunde kann die Zahlung auch auf Rechnung vornehmen. Die Fälligkeit der Zahlung tritt in diesem Fall ein, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist dann – soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde – innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung zu zahlen. Versäumt der Kunde die Zahlung innerhalb dieser Frist, so kommt er bereits dadurch in Verzug. Der Händler behält sich vor, einen Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart abzulehnen, sobald die Bestellung das angegebene Volumen überschreitet. In diesem Fall wird der Händler den Kunden in den Zahlungsinformationen des Webshops auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
3. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
4. Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Händler für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Händler nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Der Händler haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern als Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Händler gelieferte Sachen zwölf Monate.
2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Händler gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Davon ausgenommen haftet der Händler für alle von ihm, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit schuldhaft verursachten Schäden, sowie in folgenden Fällen auch bei einfacher Fahrlässigkeit:
   • Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   • Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) unterfallen
   • Verletzung von Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Ware sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln
   • Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Dazu gehört bei Kaufverträgen insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben/übersenden und ihm das Eigentum daran zu verschaffen.
2. Bei Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der in Absatz 1 aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.
3. Die Regelungen des Absatz 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Händlers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9 Widerrufsbelehrung

1. Bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts haben Verbraucher grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Händler die Kunden nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie in Absatz 2.
   
   WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

   Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, den

   Ledder Werkstätten gGmbH, Ledder Dorfstraße 65, 49545 Tecklenburg-Ledde, Tel. 05482 72-0, E-Mail: info@ledderwerkstaetten.de

   mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   Folgen des Widerrufs

   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

   Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

   Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

   Als Kunde tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

   Sie müssen als Kunde für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

   — An Ledder Werkstätten gGmbH, Ledder Dorfstraße 65, 49545 Tecklenburg-Ledde; Tel. 05482 72-0, E-Mail: info@ledderwerkstaetten.de

   — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

   — Bestellt am (*)/erhalten am (*)

   — Name des/der Verbraucher(s)

   — Anschrift des/der Verbraucher(s)

   — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

   — Datum

   (*) entsprechend ergänzen/streichen

    

§ 10 alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Der Händler weist gemäß § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) darauf hin, dass er weder verpflichtet noch bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Händler und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Händler der Sitz des Händlers.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten – soweit vorhanden –die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.